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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedinungen
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1. Präambel
1.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmern für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte und soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich abweichendes vereinbart haben.
1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch bei vorbehaltloser Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender AGB.
1.3 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.
2.2 Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.3 Falls Import- und Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.
2.4 Umfang und Inhalt, insbesondere Beschaffenheitsmerkmale der geschuldeten Lieferung ergeben sich ausschließlich aus unseren Vertragsdokumenten. Geringfügige und unwesentliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.5 Änderungen, Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen unserer Mitarbeiter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind unwirksam.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung unsererseits nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.

3. Pläne und Unterlagen
3.1 Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dgl. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
3.2 Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

4. Verpackung
Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebene Preise ohne Verpackung. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.

5. Gefahrenübergang
5.1 Der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestimmt sich in den nachstehenden Fällen wie folgt:
a) bei Verkauf „ab Werk“ geht die Gefahr vom Verkäufer an den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Der Verkäufer muss dem Käufer den Zeitpunkt mitteilen, von dem ab dieser über die Ware verfügen kann. Diese Mitteilung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Käufer die hierzu üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann;
b) bei „Waggon, Lastwagen, Schleppkahn“ (vereinbarter Absendungsart), „Grenze“ oder „Bestimmungsort“ oder bei Verkauf „Fracht frei bis...“ geht die Gefahr vom Verkäufer in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, indem die mit der Ware beladene Transportmittel vom ersten Frachtführer übernommen wird;
c) bei Verkauf „fob“ oder „cif“ oder „f & c“ geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware im vereinbarten Verschiffungshafen die Reling des Schiffes tatsächlich überschritten hat.
5.2 Wenn nicht anders vereinbart ist, gilt die Ware als „ab Werk“ verkauft.
5.3 Der Verkäufer ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde.
5.4 Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

6. Lieferfrist
6.1 Mangels abweichender Vereinbarungen beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu entstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 10 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
6.4 Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle von Sonderanfertigungen ist bei der Bemessung der Nachfrist entsprechend zu berücksichtigen, dass der Verkäufer bereits angearbeitete Teile allenfalls nicht anderweitig verwenden kann.
6.5 Wurde die im Art. 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht eingehalten, so kann sich der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren und aller gelieferten Waren, die allein, ohne die nicht gelieferten Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können, lossagen. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren geleisteten Zahlungen und, insoweit der Lieferverzug durch grobes Verschulden des Verkäufers verursacht wurde, auf Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen, die er bis zur Auflösung des Vertrages und für dessen Durchführung machen musste, und die nicht weiter verwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen.
6.6 Andere als die im Art. 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund des Verzuges sind ausgeschlossen.
6.7 Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbartem Ort oder zum vertraglich vereinbartem Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste, und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen unter Ausschuss aller anderen Ansprüche gegen den Käufer aufgrund dessen Verzögerung.

7. Preis
7.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verpackung und ohne Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.
7.2 Die Preise beruhen auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.
7.3 Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tage der Lieferung geltende Verkaufspreis berechnet.

8. Zahlung
8.1 Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn nicht gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers abweichende Zahlungstermine vereinbart wurden, ist die Hälfte der Kaufsumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung zahlbar, der Rest bei Anzeige der Versandbereitschaft.
8.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
8.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben; b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen; c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen; d) sofern auf Seiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 10 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.4 Hat bei Ablauf der Nachfrist gemäß Art. 8.3 der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat nach Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzugewähren, ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen des Verkäufers für die Durchführung des Vertrages zu erstatten. Hinsichtlich noch nicht gelieferten Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.
8.5 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahmen ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.

9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der erforderlichen Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.
9.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von sechs Monaten bei einschichtigem und drei Monate bei mehrschichtigem Betrieb ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit der Übergabe an den Kunden nach Installation und erfolgtem Probelauf auftreten. Eine durch den Verkäufer unverschuldete Verzögerung von Installation, Probelauf und Übernahme durch den Kunden verlängert die Gewährleistungsfrist nicht. Die Gewährleistungsfrist beginnt in diesem Fall ohne weiteres 4 Wochen nach dem vertraglich vereinbarten Übergabetermin.
9.3 Die Gewährleistung umfasst das kostenlose Ersetzen von Teilen. Die hierzu benötigte Arbeits- und Wegzeit wird in Rechnung gestellt. Die Mängel beseitigt der Verkäufer nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dabei bleibt das Recht vorbehalten, besonders geschulte und autorisierte Personen mit der Mängelbehebung zu beauftragen. Ein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung erfolgt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Die ausgewechselten Teile gehen in das Eigentum der Firma Europarts GmbH über. Die Gewährleistungsfrist für die getauschten Teile wird hierdurch nicht verändert.
9.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf jene Baugruppen und Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen und daher regelmäßig erneuert werden müssen, z.B. Hackmesser, Gegenmesser, Keil- oder Flachriemen, Siebe, Schermesser und Scherkanten.
9.5. Die Gewährleistung erlischt: wenn Reparaturen oder Änderungen an den verkauften Anlagen von Personen vorgenommen werden, die nicht von der Firma Europarts GmbH hierzu autorisiert sind; wenn der Aufstellungsort der verkauften Anlagen nicht den Bedingungen der INSTALLATIONSHINWEISE FÜR ANLAGEN DER FA. EUROPARTS GMBH entspricht; wenn die verkauften Anlagen mit fremden Geräten oder Steuerungen betrieben werden, welche nicht von der Firma Europarts GmbH getestet und genehmigt wurden; wenn der Schaden durch unsachgemäße, dem Servicehandbuch nicht entsprechende Bedienung verursacht wurde. Bei Eigentümerwechsel am Kaufgegenstand erlischt jegliche Gewährleistung. Ebenso kann Gewährleistung nicht geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen im Verzug ist. Mängel wegen Beschaffenheit der Lieferung sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren am Lieferort schriftlich der Firma Europarts GmbH mitzuteilen.
9.6. Bei Auftreten eines Garantiefalles ist die Anlage in diesem Zustand zu belassen, bis ein autorisierter Kundendiensttechniker den Schaden besichtigt und nötigenfalls auch fotografiert hat. Erst dann kann mit der umgehenden Behebung des Fehlers begonnen werden.
9.7. Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich die auftretenden Mängel bekannt gibt. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;
c) die mangelhafte Ware ersetzen;
d) die mangelhaften Teile ersetzen.
Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
9.4 Die Rücksendung beanstandeter Waren bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anders vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
9.5 Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung.
9.6 Die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann zu tragen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.
9.7 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf:
a) schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten,
b) schlechter Instandhaltung,
c) schlechter oder ohne schriftliche Zustimmung
des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, d) normaler Abnutzung.
9.8 Für diejenigen Teile oder Waren, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
9.9 Ab Beginn der Gewährleistungspflicht übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist, auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt. Eine Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen. Die Firma Europarts GmbH übernimmt keine, wie immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und Zinsverluste, die durch Maschinenfehler und/oder Störungen, Lieferzeitüberschreitungen, insbesondere bei Ersatzteilen und Zubehör entstehen. Ausgenommen sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers.
9.10 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinen Schadensersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und entgangenen Gewinn, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem Verkäufer grobes Verschulden zur Last fällt.
9.11 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
9.12 Die Ersatzpflicht für aus dem Produktionsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.

10. Entlastungsgründe
10.1 Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe, falls sie nach Abschluss des Vertrages eintreten und seiner Erfüllung im Wege stehen: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches.
10.2 Die Folgen dieser Umstände hinsichtlich der Parteienverpflichtungen sind in den Art. 6 und 8 bestimmt.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
11.1 Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes zuständiges Gericht anrufen.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3 Für die Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe Vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, sind diese so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise entsprechend erreicht wird, die übrigen Bestimmungen
bleiben hiervon jedoch unberührt.

 

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